Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

 

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay rechtzeitig sein kann, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.

 

Die Verkürzung der Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Verbrauchervertrag setzt nach § 355 Abs. 2 BGB voraus, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - nach Vertragsschlss in Textform übermittelt wird.

 

In dem zu entscheidenen Fall wurde die Widerrufsbelehrung mehr als 49 Stunden nach dem mit Abgabe des Höchstgebots zustande gekommenen Vertragsschluss per Email übermittel. Dies sei zwar mehr als der vom Gesetzgeber in der Regel vorgesehene Zeitraum von einem tag gewesen. Dem Unternehmer sei ein früheres Handeln aber faktisch nicht möglich und damit auch nicht zumutbare gewesen.

 

Erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Auktion werde dem Anbieter die Identität seines Vertragspartners bekannt gegeben. Außerdem sei denkbar, dass das erste Höchstgebot mehrfach überboten werde, so dass dem Unternehmer zuzubilligen sei, bis zum Auktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über sein Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er damit rechnen, dass der zunächst mit ihm zustande gekommene Vertrag nicht fortbesteht, weil ein anderer Bieter ein neues Höchstgebot abgibt.

 

(OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11)

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